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Kanton Basel-Landschaft

Unterstützung für Baselbieter Tierheim?

Haustiere | Donnerstag, 30. Oktober 2014, sda

In einem Postulat hat die Baselbieter EVP von der Kantonsregierung gefordert, den Neubau eines Tierheims finanziell zu unterstützen. Der Antrag wurde vom Parlament knapp angenommen und wird nun in der Regierung geprüft.

Die Baselbieter Regierung muss prüfen, ob der Kanton dem Tierschutz beider Basel für dessen Tierheim-Neubau ein zinsloses Darlehen oder eine Defizitgarantie gewähren kann. Der Landrat überwies dazu ein EVP-Postulat mit 37 gegen 34 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Das Postulat bezieht sich auf das Projekt des Tierschutzvereins, am alten Standort unweit des Birskopfs in Basel für 12,15 Millionen Franken einen Neubau zu erstellen. Der Altbau erfüllt die deutlich verschärften Tierschutzvorschriften nicht mehr; das Heim ist deshalb derzeit in einem Provisorium teuer eingemietet.

Dem Verein fehlen laut eigener Homepage noch rund sechs Millionen Franken, also die Hälfte. Just 6 Millionen möchte das Postulat als zinsloses Darlehen für den Bau bereitstellen. Die ebenfalls vorgeschlagene Defizitigarantie für den Betrieb wird im Vorstoss nicht beziffert.

Die Regierung war bereit, den Vorstoss zu beantworten. Laut Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber profitiert der Kanton heute vom privaten Tierheim, dem er gefundene Tiere anvertrauen kann. Ohne jenes müsste er einen andere oder eigene Lösung suchen und finanzieren. Der Vorstoss werfe jedoch finanzrechtliche Fragen auf.

Rechte dagegen
Grüne und SP waren für das Postulat – ein gleichlautender Vorstoss der SP in Basel-Stadt war bereits im Juni 2013 mit 55 gegen 19 Stimmen an die Regierung überwiesen worden. Man müsse das aktualisierte Tierschutzrecht auch umsetzen, wenn man schon darauf stolz ist, mahnte die SP.

Dagegen war die FDP: Nichts gegen Tierschutz, aber die Forderungen des Postulats hätten keine Gesetzesgrundlage. Zudem sei das Projekt an sich diskutabel. Ein Freisinniger kritisierte, der Tierschutz habe hier «jegliche Dimension verloren». Man könne doch nicht mehr Geld fürs Theater ablehnen und dem Tierheim 6 Millionen geben.

Die SVP war gespalten. Ein SVP-Einzelsprecher beklagte sich, der Gesetzgeber habe nicht an Kostenfolgen gedacht beim Verschärfen des Tierschutzes. Er wolle keine staatliche Finanzierung des Tierheims. Ein weiterer SVPler regte an, günstigere Alternativen zum Neubau zu prüfen, etwa beim Zoo oder den Langen Erlen.

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